Gewerbeordnung neu

Im Sommer 2017 wurde neben der Novelle zum Betriebsanlagenrecht und zur Geldwäscheprüfung auch die Novelle zum Berufsrecht verabschiedet (BGBl I Nr. 94/2017).

  • Mit der Reform wurde ab Mai 2018 eine digitale Gewerbelizenz („Single License“) geschaffen, die sämtliche Gewerbeberechtigungen eines Gewerbeinhabers einschließlich der jeweils eingeräumten Nebenrechte umfasst und im Gewerbeinformationssystem Austria (GISA) registriert wird. Man erhält sie bei der Anmeldung eines Gewerbes; weitere ausgeübte freie Gewerbe sind dann nur noch „anzuzeigen“ und erweitern die bestehende Gewerbelizenz. Demgegenüber bleiben reglementierte Gewerbe stets anmeldepflichtig, ebenso wie generell alle Erstanmeldungen.
  • Die bestehenden Teilgewerbe (reglementierte Gewerbe mit eingeschränktem Befähigungsnachweis) wurden per Oktober 2017 abgeschafft und zum Großteil in freie Gewerbe umqualifiziert. „Erdbau“ sowie „Betonbohren und –schneiden“ zählen hingegen wieder zum reglementierten Baugewerbe. Weiters gehören die bisher reglementierten Gewerbe „Arbeitsvermittlung“ und „Erzeugung kosmetischer Artikel“ nun zu den freien Gewerben.
  • Mit Wirkung ab Juli 2017 neu geregelt wurde auch der Tatbestand der ergänzenden Nebenleistungen: Gewerbetreibende sind in bestimmtem Umfang berechtigt, Leistungen anderer Gewerbe zu erbringen, sofern diese ihre Tätigkeit wirtschaftlich sinnvoll ergänzen. Insgesamt dürfen Nebenleistungen nicht mehr als 30 % des Jahresumsatzes ausmachen. Wird eine Nebenleistung aus einem reglementierten Gewerbe ohne die dafür notwendige Gewerbeberechtigung erbracht, dann darf diese außerdem nicht mehr als 15 % der Gesamtleistung (z.B. des Auftragswerts oder des Zeitaufwands) an den jeweiligen Kunden ausmachen und muss zeitlich vor Abnahme bzw. Vertragsende der Hauptleistung erfolgen.
  • Alle Gewerbeanmeldungen sind seit Juli 2017 von den Gebühren und Verwaltungsabgaben des Bundes befreit, ebenso kostenfrei sind nun Auszüge aus dem Gewerbeinformationssystem Austria (GISA).
  • Weitere Änderungen der GewO betreffen unter anderem einzelne Gewerbe sowie Meister- und Befähigungsprüfungen und werden hier nicht im Detail erläutert.

Quelle: PWC